Hintergrundinformationen zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Magdeburg

Die Magdeburger Stadtverwaltung engagiert sich seit Mitte der 1990er Jahre verstärkt gegen illegale Graffiti. Kernpunkte sind unter anderem ein Mitführungsverbot von Graffiti-Utensilien bei polizeibekannten Sprayern, die schnellere Beseitigung von Verunreinigungen an städtischen Gebäuden, die konsequente Verfolgung der Täter auch auf zivilrechtlichem Weg und legale Graffitiangebote unter
www.graffiti-legal.com.

1. Mitführungsverbot
Die Landeshauptstadt Magdeburg leitet gegen mehrfach auffällig gewordene Sprayer so genannte Mitführungsverbotsverfahren ein. Bislang wurde sieben polizei- und staatsanwaltschaftlich bekannte Personen das Mitführen von Sprayflaschen, Farbdosen, Sprayvorlagen und von weiterem Zubehör vor allem für die Abend- und Nachtstunden in Magdeburg untersagt. Nach dem Inkrafttreten der Verbote können Polizei und Ordnungsamt jederzeit die Graffiti-Utensilien der betreffenden Personen auch ohne einen konkreten Tatverdacht sicherstellen und damit Verunreinigungen vorbeugen.

Außerdem wird ein empfindliches Zwangsgeld (bis zu 1.000 Euro) gegen den Täter festgesetzt, falls er gegen das Mitführungsverbot verstößt. Wie einige andere Städte in Deutschland haben die Magdeburger Behörden dann eine schnelle Handlungsmöglichkeit ohne langwierige Verfahren und den Druck, die Täter auf frischer Tat stellen zu müssen.

2. Koordinierungsstelle für Ordnung und Sauberkeit
Seit Februar dieses Jahres wird das städtische Ordnungsamt von zwei Mitarbeiterinnen unterstützt, die zusätzliche Aktivitäten für Fragen der Ordnung und Sauberkeit koordinieren. Sie intensivieren auch die Kontakte zu privaten Eigentümern von Immobilien und Grundstücken, um zum Beispiel bei ästhetischen Beeinträchtigungen des Umfeldes durch vernachlässigte Häuser und Liegenschaften eine schnelle Beseitigung anzuregen und mögliche Hilfen zu vermitteln. Die neuen Mitarbeiterinnen sind auf ABM-Basis in der Gemeinnützigen Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung mbH (AQB) beschäftigt.

3. AQB-Maßnahme - "Mobile Einsatztruppe zur Verbesserung des Stadtoutfits in der Landeshauptstadt Magdeburg"
Zur Entfernung illegaler Graffiti an städtischen Gebäuden sind fünf Mitarbeiter der städtischen Beschäftigungsgesellschaft AQB eingesetzt. Sie gehören zu einer 22 Personen umfassenden "Mobilen Einsatztruppe zur Verbesserung des Stadtoutfits in der Landeshauptstadt Magdeburg" und reinigen über den von der Stadt für die Beauftragung privater Firmen vorgesehenen Finanzrahmen hinaus städtische Liegenschaften von illegalen Graffiti. Ziel ist es, die Schmierereien schnellstmöglich zu entfernen, um illegalen Sprayern keine öffentliche Plattform und damit keinen "Ruhm" zu bieten.

4. Bekenntnis durch gemeinsame Verpflichtung /
"Anti-Graffiti-Agenda"
2005 hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein Pro Magdeburg eine "Anti-Graffiti-Agenda" ins Leben gerufen. Sie soll die großen Vermieter der Stadt sowie Unternehmen, Institutionen und Vereine zu gemeinsamen und intensiven Anstrengungen gegen derartige Straftaten bewegen. Mit dem Fünf-Punkte-Programm der Anti-Graffiti-Agenda verpflichteten sich bislang rund 35 Unterzeichner,

 

  • alle Schmierereien und illegalen Graffiti kurzfristig, möglichst innerhalb von 48 Stunden, zu beseitigen,
  • im Rahmen ihrer Tätigkeiten (wie z. B. als Bewachungsunternehmer, ÖPNV-Dienstleister oder Taxifahrer) verstärkt auf mögliche Täter zu achten,
  • alle Schmierereien an ihren Gebäuden als Sachbeschädigung anzuzeigen und gegen alle ermittelten Täter auf zivilrechtlichem Weg Klage auf Schadensersatz einzuleiten,
  • erstärkte Reinigungsaktionen von Schmierereien durchzuführen und
  • die Finanzierung und Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne zu unterstützen, wobei die Zielgruppe insbesondere jugendliche Täter sein sollen, um diese auf die Folgen ihrer Tat hinzuweisen.


5. Prävention/Arbeitsgruppe "Graffiti"
Um gemeinsam gegen Schmierereien vorzugehen, wurde im Jahr 2003 die Arbeitsgruppe "Graffiti" des Kriminalpräventiven Beirates gegründet. Zu den Mitgliedern zählen neben Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Polizeidirektion Magdeburg und der Justizbehörden auch Vertreter von Wohnungsunternehmen und des Stadtmarketingvereins "Pro Magdeburg". Das Arbeitsgruppenkonzept basiert auf den vier Säulen Prävention, Beseitigung, Öffentlichkeitsarbeit und Repression. Leiter der Arbeitsgruppe ist Magdeburgs Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz.

 

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